Mit Beschluss des Stadtrates vom 20. Juli 2023 wurde die Stadtverwaltung Koblenz aufgefordert, den seit Langem geplanten Ausbau der Südallee noch in 2023 zu beauftragen. Ihr findet die Beschlussvorlagen, wie auch die Planungsunterlagen im Bürgerinformationssystem der Stadt Koblenz unter der Niederschrift der Stadtratssitzung, Tagesordnungspunkt 29 hier.
Im Beschluss heißt es unter anderem:
Die Südallee ist Teil eines rasterartigen Straßennetzes aus der Gründerzeit mit entsprechender
Straßenraumaufteilung. Für den Fuß- und Radverkehr stellt sie die zentrale Erschließungsachse der südlichen Vorstadt dar. […]Ziel ist es, die Südallee im Vollausbau grundhaft zu erneuern und […] als „Grüne Achse“ und wichtige Nord-Süd-Verbindung zwischen der Mitte und der Südstadt zu stärken.
BV 0329/2023
Wenn das nicht eine saubere Begründung für die Anwendung des Modells der wiederkehrenden Beiträge ist, was dann?
Dennoch plant die Stadt, den Ausbau der Südallee letztmalig nach dem Modell der Einmalbeiträge zu finanzieren – also gerade noch bevor der Gesetzgeber nach einer Übergangsfrist ab 01. Januar 2024 das Modell der wiederkehrenden Beiträge für alle zukünftigen Maßnahmen festschreibt. Damit der Plan der Stadt aufgeht, ist es zwingend erforderlich, dass die Baumaßnahme noch vor dem 01. Januar 2024 beginnt, womit als „Beginn grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages, sowie die Aufnahme von Eigenarbeiten zu werten [sind]“ (Beigeordneter Flöck in seiner Antwort vom 24. August 2023 auf unseren offenen Brief).
Etliche Anwohner möchten sich damit nicht abfinden und haben einen offenen Brief an die Stadt Koblenz verfasst, denn dass es auch anders geht, zeigt der Beschluss des Stadtrates zur Gulisastraße in Güls. Dort wurden die Planungskosten, die der Stadt bislang entstanden sind, durch die Anwohner in Form einer zweckgebundenen Spende übernommen. Damit war der Weg frei für das Verfahren der wiederkehrenden Beiträge für den Ausbau der Gulisastraße (nachzulesen im Gölser Blättche, Ausgabe Juli 2023).
Diesen Weg möchten wir als Anwohner der Südallee auch gehen. Denn zum einen ist es in der Sache gut begründet – siehe obiges Zitat aus der Beschlussvorlage – zum anderen geht es hier um immense Kosten, die auf die Anwohner zuzulaufen drohen.
Diese Webseite dient uns dabei als Informations- und Austauschplattform mit euch: Hier werden wir die neuesten Entwicklungen bekanntgeben, mit euch in den Dialog treten, Wissen zusammentragen (kurz erklärt) und ganz allgemein Öffentlichkeit herstellen in einer Maßnahme, die aus unserer Sicht bisher zu sehr im Verborgenen lag.
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Wir wissen, dass nicht nur die Beitragserhebungsmodalitäten bei vielen Anwohnern Fragen aufwerfen, sondern auch die bislang bekannt gewordene konkrete Ausgestaltung der Maßnahme. Bäume, Parkplätze, Grünflächen, Straßengestaltung: Zu all‘ diesen Planungsaspekten kann man berechtigte Fragen aufwerfen. Seht euch hierzu zum Beispiel die Petition des Grün(h)ecken e.V. an.
Und deshalb ist uns wichtig: Wir verfolgen nicht das Ziel, die Maßnahme zu verhindern. Wir möchten sie für die Anwohner finanziell tragfähig und fair gestalten. Das ist unser Ziel und darin soll die Webseite uns und euch Unterstützung bieten.
Mit nachbarschaftlichen Grüßen,
Jens
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